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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 2 / Ausland

London: Unterhaus stimmt für Polizeigesetz

London. Trotz Protesten und Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstag abend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt. Der Gesetzentwurf hat damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sieht unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürfen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines »Hangs zum Autoritarismus« der Regierung kritisiert. (dpa/jW)

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