Volksbegehren: Prüfung bald abgeschlossen

Berlin. Die Organisatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« können mit dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ihrer Initiative Anfang Juli rechnen. Das ist Ergebnis eines Treffens einer sechsköpfigen Delegation der Initiative mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sowie Vertretern der Koalitionsfraktionen und Regierungsparteien am Donnerstag, wie der Tagesspiegel online berichtete. Anwesend war mit Christian Gaebler (SPD) darüber hinaus der Chef der Senatskanzlei. Von der für die Prüfung zuständigen Senatsverwaltung für Inneres nahm niemand an der Sitzung teil – zum Erstaunen der Initiatoren des Begehrens. (jW)