-
29.05.2020
- → Inland
G 20: Polizei löscht Gesichtsdatenbank
Hamburg. Die Hamburger Polizei hat ihre Fahndungsdatenbank zum G-20-Gipfel 2017 mit Gesichtsbildern von mutmaßlichen Gewalttätern gelöscht. Das teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, am Donnerstag mit. Als Grund habe die Polizei angegeben, dass keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr bestehe. Caspar hatte im Dezember 2018 die Löschung der Vergleichsdatenbank mit den biometrischen Gesichtsdaten Tausender Menschen angeordnet. Im Oktober 2019 erklärte das Verwaltungsgericht dies für rechtswidrig. Der Datenschutzbeauftragte wollte dagegen in Berufung gehen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!