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19.02.2020
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Verfassungsklage zu »Mietendeckel« geplant
Berlin. Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner »Mietendeckel« auf den Weg bringen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte am Dienstag mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten dem Vorhaben mit ihrer Unterschrift zugestimmt hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern – ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag – erreicht. Die FDP-Fraktion hat 80 Sitze. (dpa/jW)
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