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11.01.2020
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Regierungsprogramm in Thüringen fast fertig
Erfurt. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen wollen in der kommenden Woche ihr Regierungsprogramm vorlegen. »Wir haben in nahezu allen Bereichen eine Einigung erzielt«, hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen von »Rot-Rot-Grün« in Erfurt. In der Debatte über eine »Projektregierung« pocht die CDU-Bundesspitze derweil auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. »An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag. (dpa/jW)
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