Keine Ermittlungen gegen Polizisten

Potsdam. Im Zusammenhang mit einer Parteinahme für rechte Befürworter der Braunkohleverstromung in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen die möglicherweise beteiligten Polizisten geben. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, die vor den Klimaschutzdemonstrationen von »Ende Gelände« Ende November vor einem Schriftzug posiert hatten, der dazu aufforderte, die Initiative zu stoppen. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) laufen aber weiterhin Disziplinarverfahren. (jW)