-
23.12.2019
- → Inland
Berateraffäre: Grüner stellt Strafanzeige
Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Datenlöschung auf einem von Exverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dienstlich genutzten Mobiltelefon gestellt. Er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner am Sonnabend der dpa. Im Zuge der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre, mit der sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst, sollte auch das besagte Gerät ausgewertet werden. Das Ministerium hatte die Löschung bestätigt. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein »Sicherheitsvorkommnis«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
