Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 5 / Inland

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Montag in Berlin für die anstehende Sitzung seiner Fraktion eine Entscheidung zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Es müsse darum gehen, einen entsprechenden Untersuchungsauftrag zu formulieren und die Voraussetzungen für eine Aufklärung zu schaffen. Die FDP hatte bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen, auch bei den Grünen wird darüber diskutiert. (dpa/jW)