Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 15 / Antifa

Erstes NSU-Urteil rechtskräftig

München. Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden war, hat seine Revision bereits vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag. Offenbar hat S. seine Haftstrafe schon angetreten.

Die Urteile gegen Beate Zschäpe, die sich als Hauptangeklagte in dem fünfjährigen Mammutprozess verantworten musste, und gegen weitere Mitangeklagte sind dagegen noch nicht rechtskräftig. Deren Verteidiger wollen nach wie vor, dass der Bundesgerichtshof die Urteile überprüft. Das kann aber noch einige Zeit dauern. Bislang liegt noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das OLG hatte S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen, ihn aber nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender gewesen war. S. hatte gestanden, dem NSU die »Ceska«-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonaziterroristen später neun Menschen erschossen haben sollen.

S. will aber nichts von den geplanten Morden gewusst haben. Positiv wertete die Anklage das Schuldeingeständnis von Carsten S. und dessen Aufklärungshilfe. S. hatte einen seiner Mitangeklagten schwer belastet. Mehrere Angehörige von NSU-Opfern hatten im Prozess die Reue von S. anerkannt und ihm nach eigenem Bekunden verziehen. (dpa/jW)

Mehr aus: Antifa