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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 7 / Ausland
Keine Entspannung

EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Brüssel. Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung Syriens um ein weiteres Jahr verlängert. Die »Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer« blieben bis zum 1. Juni 2020 in Kraft, beschloss der EU-Ministerrat am Freitag. Dazu gehören unter anderem ein Ölembargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Darüber hinaus ist der Export von Ausrüstung und Technologie nach Syrien untersagt, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. Ein Waffenembargo ist nicht mehr in Kraft. Seine Verlängerung war 2013 gescheitert, weil Großbritannien und Frankreich Waffen an die Aufständischen liefern wollten. (AFP/jW)

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