Berliner Maidemo: Einsatzleiter entscheidet

Berlin. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben sich am Montag zur polizeilichen Planung für die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« am Mittwoch geäußert. Beide erklärten, an der »Doppelstrategie« aus Kommunikation und hartem Vorgehen gegen »Straftäter« festhalten zu wollen. Am Maifeiertag werden demnach 2.000 Polizisten im Ortsteil Friedrichshain im Einsatz sein, wo die bislang nicht angemeldete Demonstration in diesem Jahr erstmals stattfindet. Geisel und Slowik unterstrichen die Wichtigkeit des Demonstrationsrechts, erklärten aber, dass die Polizei »Aspekte der Sicherheit« berücksichtigen müsse. Unklar ist insbesondere, ob der Demonstrationszug, wie geplant, durch die Rigaer Straße, wo eine Baustelle für hochpreisige Eigentumswohnungen die Straße verengt, ziehen kann. Das solle, so Slowik, der Einsatzleiter vor Ort anhand »der Teilnehmerzahl und der Umstände« entscheiden. (jW)