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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 1 / Inland

Berlin genehmigt Rüstungsexport an Riad

Berlin. Bereits zwei Wochen nach Einführung einer Ausnahmeregelung hinsichtlich des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt. Dabei handelt es sich um Satteltieflader der Ulmer Firma Kamag, mit denen schweres Geschütz und Panzer transportiert werden können. Die Bauteile dafür sollen erst nach Frankreich geliefert werden, »mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien«, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag in einem Schreiben mitteilte. Durch die Montage der Kriegsgüter im Nachbarland kann der bis Ende September verlängerte Rüstungsexportstopp an Riad über Paris umgangen werden. Außerdem werden drei Artillerieortungsradarsysteme vom Typ »Cobra« aus deutsch-französischer Produktion an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. (dpa/jW)