Kommunen gegen Kürzungen bei Integration

Eppingen/Bremen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dagegen wenden sich Landes- und Kommunalpolitiker und fordern, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen weiter erfüllt.

Am Sonntag zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Eppinger Oberbürgermeister: »Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden«, so Holaschke. Er hoffe auf weitere Verhandlungen in Berlin. »Ich bin sicher, dass Scholz damit nicht durchkommt.« Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, sagte er. (dpa/jW)