Neue Regeln für Rüstungsexporte

Berlin. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz genehmigt, die Krieg gegen Jemen führt. Trotz eines im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden 208 Einzelgenehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor. Beim Export von Kriegsgerät an die Golfmonarchie, an dessen Herstellung mehrere Länder beteiligt sind, könne die Bundesregierung Frankreich und Großbritannien über eine »De-minimis-Regel« entgegenkommen, berichtete Reuters am Donnerstag. Demnach würde Berlin die Auslieferung von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erlauben, wenn der Anteil deutscher Komponenten unter einem bestimmten Schwellenwert liege. (dpa/Reuters/jW)