Jörg Haider als Neo-Gewerkschafter

Die Ambitionen der rechtspopulistischen FPÖ des Jörg Haider, im Arbeitermilieu noch stärker Fuß zu fassen, haben zur Idee einer Parallelgewerkschaft zum Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) geführt. Es ist allerdings die Frage, ob die Haider-Partei die Auflagen, die das österreichische Gewerkschaftsgesetz bereithält - hohe Mitgliederzahl, gesamtwirtschaftliche Bedeutung und Verankerung in Betrieben - erfüllen kann. Der ÖGB ist neben Branchengewerkschaften in politische Fraktionen gegliedert, deren wichtigste die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (SPÖ), die Christlichen Gewerkschafter (ÖVP) und der Gewerkschaftliche Linksblock (KPÖ) sind. Die Bemühungen der FPÖ, die Einheitsgewerkschaft zu spalten, sind ein absolutes Novum in der österreichischen Nachkriegsgeschichte.

Der Bundessekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, Karl Drochter, vertrat in einer TV-Sendung die Meinung, daß sich »Haiders Parteisoldaten gegenüber jenen freiheitlichen Arbeitnehmervertretern durchgesetzt haben, die auch weiterhin im ÖGB und seinen Gewerkschaften mitarbeiten« wollten. Eine FP-Gewerkschaft hieße für die Beschäftigten »Urlaubskürzungen, Pensionsminderungen und Arbeitsdienst«, meinte Drochter. Der Arbeitsdienst ist im FP-Programm als »sozialer Notdienst« umschrieben.

ÖGB-Vizepräsident Weninger nannte die Bestrebungen zur Gründung einer FP-»Notwehr-Gewerkschaft« als Rückfall in Richtungsgewerkschaften zum Nachteil aller Beschäftigten. Der grüne Gewerkschaftssprecher Öllinger forderte den ÖGB auf, die Absichten Haiders durch eine offensive Sozial- und Europapolitik zu durchkreuzen. Es müsse Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit die Beschäftigungs- und Sozialpolitik bei der EU-Regierungskonferenz nicht als papierne Gloriole ohne politische Konsequenzen festgeschrieben werde.

jW/APA