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25.08.2018
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Veranstaltungen
»Aufstehen gegen Rassismus – Solidarität ist unsere Alternative«. Protestkundgebung gegen die AfD-Demo. Sonntag, 26.8., 14 Uhr, Bahnhof Eberswalde. Veranstalter: DGB (Ostbrandenburg), Die Linke (KV Barnim), DKP (Eberswalde), SPD (Finow), Bündnis 90/Die Grünen, Linksjugend Solid (Barnim), »Light me Amadeu«, AFIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde)
»Berliner Schulbau-Offensive: Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse?« Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf soziale Infrastrukturen zeigt sich nirgendwo so deutlich wie an den Schulen. Diskussionsveranstaltung mit Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand), Ulrich Scholz (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Daniela Trochowski (Staatssekretärin, Finanzministerium Brandenburg), Achim Truger (Professor für VWL). Montag, 27.8., 19 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
»Der NSU-Komplex – Blick in den Abgrund«.Hinter dem Terror des NSU-Netzwerkes steckt der wohl größte Geheimdienstskandal der Geschichte der BRD. Aber gesellschaftliche Konsequenzen spielen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Vortrag mit Fritz Burschel, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit. Montag, 27.8., 19 Uhr, Kulturforum am Hafen, Hafenbrücke 1, Buxtehude. Veranstalter: RL-Club Niederelbe in Kooperation mit der RLS Niedersachsen
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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