Zum Inhalt der Seite

18 Millionen für Tunesiens Grenzschutz

Osnabrück. Die Bundesregierung baut die Förderung von Grenzsicherungsanlagen zwischen Tunesien und Libyen aus. So stellt sie 18 Millionen Euro bereit, damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems gebaut werden kann. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung am Donnerstag vorlag. Es geht unter anderem um Sperrwälle, neue Stationen in der Wüste und Satellitenkapazitäten. An einem von den USA bereits errichteten Teilstück soll entlang der libyschen Grenze mit deutscher Beteiligung weitergebaut werden. (jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.02.2018, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!