-
09.02.2018
- → Inland
CSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag
München. Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den »schwarz-roten« Koalitionsvertrag gebilligt. Der Parteivorstand habe in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür votiert, wie die Deutsche Presseagentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will. Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor bereits öffentlich hochzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
