Bundestagsdebatte über NATO-Rüstungsziel

Berlin. Der Bundestag beriet am Freitag einen Antrag der Fraktion Die Linke, wonach das Parlament das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen soll. Wie es in dem Dokument heißt, wendet sich die Linksfraktion dagegen, dass die NATO-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung aufwenden sollen. Nach Schätzungen würde sich daraus für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben, schreiben die Abgeordneten. Dies würde fast zu einer Verdopplung der Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 führen. Sie wären dann die höchsten auf dem europäischen Kontinent. Abgeordnete der SPD unterstützten den Antrag, der zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss überwiesen wurde. (jW)