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18.01.2018
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NPD erhält immer noch Steuergelder
Berlin. Ein Jahr nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wird die neonazistische Partei weiterhin mit Steuergeldern unterstützt. Zwar einigten sich die Bundesländer im Juli darauf, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und änderten dafür das Grundgesetz. Doch im jeweils konkreten Fall entscheiden müsste das Bundesverfassungsgericht. Dort liegt noch kein entsprechender Antrag vor. Derweil berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern weiter über einen Antrag und erneute Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Grundsätzlich komme der Antrag in Betracht, so lautet nach Informationen der Deutschen Presseagentur vom Mittwoch ein Zwischenergebnis. (dpa/jW)
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