-
21.11.2017
- → Inland
Rechte AfD teilweise gegen Auslandseinsätze
Berlin. Die rechte AfD will sich bei der möglichen Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze gegen die sogenannten Missionen in Afghanistan und Mali aussprechen, weil diese amerikanischen bzw. französischen Interessen dienten. Das gab deren stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, Peter Felser, am Montag bekannt. Wie dpa aus der AfD-Fraktion erfuhr, wollen die 92 Abgeordneten auch gegen die Ausbildungsunterstützung im irakischen Kurdengebiet und den Anti-IS-Einsatz stimmen. Dem Sudan-Einsatz und der NATO-Operationn »Sea Guardian« im Mittelmeer stehe man indes positiv gegenüber. Der Bundestag will am heutigen Dienstag und am Mittwoch über die Auslandseinsätze abstimmen.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!