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16.11.2017
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Zweifel am Rechtsstaat in Polen und Malta
Strasbourg. Das EU-Parlament hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Strasbourg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Diese würde dann zur Grundlage eines möglichen Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen werden und den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Auch gegenüber Malta äußerte das EU-Parlament nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Bedenken. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte die EU-Kommission am Mittwoch in Strasbourg auf, mit der maltesischen Regierung in einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit zu treten. In Brüssel verlangte Deutschland am Mittwoch zudem, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. (dpa/AFP/jW)
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