Minister beraten über Kontrollsysteme

Deidesheim. Mit den Themen »innere Sicherheit« und Strafverfolgung sind die Justizminister der Länder am Mittwoch zu einer zweitägigen Konferenz im pfälzischen Deidesheim zusammengekommen. Der in diesem Jahr vorsitzende Minister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), warnte vor Beginn der Konferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen – Baden-Württemberg hatte das angekündigt. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, »plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen«. (dpa/jW)