-
22.06.2017
- → Inland
Landesrechnungshof rügt Land Berlin
Berlin. Der Landesrechnungshof hat das Land Berlin für seine hohe Verschuldung gerügt. »Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch«, hieß es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht. Mit 47 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts sei Berlin in der Spitzengruppe der meistverschuldeten Bundesländer. Zugleich räumten die Aufseher ein, dass neben dem Sparzwang auch der Investitionsbedarf »enorm« sei, insbesondere bei den Schulen. Ein Großteil des Berliner Schuldenbergs stammt aus dem Bankenskandal von 2001. Damals kollabierte das landeseigene Bankunternehmen nach Spekulationen auf dem Immobilienmarkt. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
