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21.06.2017
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Keine Abstimmung über »Ehe für alle«
Karlsruhe. Die Grünen konnten vor dem Bundesverfassungsgericht keine Parlamentsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die »Ehe für alle« ist in der großen Koalition ein Streitpunkt. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung immer wieder. Die Grünen wollten, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen. Karlsruhe sieht jedoch »keine Pflicht …, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden«. (Aktenzeichen 2 BvQ 29/17) (dpa/jW)
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