Erstes Urteil gegen Einreiseverbote in USA

Washington. Der von US-Präsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann hat einen ersten juristischen Rückschlag erlitten. Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger »nicht wieder gutzumachendes Leid«. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen erneuerte Einreiseverbote des Staatschefs. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest. Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen dieses Dekret Trumps juristisch vorzugehen. Auch die größte US- Bürgerrechtsorganisation unternimmt entsprechende Schritte angesichts des Einreisebanns für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde dagegen ein. (AFP/jW)