-
10.02.2017
- → Inland
CSU will chinesische Investoren fernhalten
München. Bayern startet eine Bundesratsinitiative angeblich zum Schutz deutscher Technologie vor ungewollten ausländischen Übernahmen – gemeint sind insbesondere Investoren aus der Volksrepublik China. Das hat die CSU-Politikerin Ilse Aigner am Donnerstag erklärt. Sie sagte, dass »Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft« bewusst versuchten, industrielle Kernkompetenzen aufzukaufen. Aigner wird ihren Vorstoß an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
