-
08.02.2017
- → Inland
Berliner Senat stellt Holm-Nachfolger vor
Berlin. Drei Wochen nach dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär für den Bereich Wohnen in Berlin steht Sebastian Scheel als dessen Nachfolger fest. Das teilte die Senatsverwaltung am Dienstag mit. Demnach will Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) Scheel in der nächsten Woche dem Senat vorschlagen und, nach dessen Zustimmung, am 22. Februar ernennen. Der gebürtige Brandenburger war für Die Linke bereits Abgeordneter im Leipziger Stadtrat und ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtags. Der Stadtsoziologe und Mietrechtsaktivist Andrej Holm (parteilos) war wegen des Umgangs mit seiner Vergangenheit als Offiziersschüler in der DDR zum Rücktritt genötigt worden. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!