Mehrere Länder wollen NPD Geldhahn zudrehen

Mainz/Saarbrücken. Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen am Dienstag die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar. Die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) kündigte in Mainz Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes an. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Das Verfassungsgericht solle definieren, ob eine Partei verfassungsfeindlich sei, so Dreyer.(dpa/jW)