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Aus: Ausgabe vom 29.12.2016, Seite 15 / Medien

Bundesregierung will mitlesen

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal rechtlich ermöglichen. Begründet wird der Vorstoß mit der Notwendigkeit der Überwachung Terrorverdächtiger. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können. Das berichtete Bild (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Bislang können bei einer Überwachung Handys und Telefone abgehört werden. Die Behörden haben bei Ermittlungsverfahren allerdings Probleme, die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Messengerdienste von außen zu verfolgen. Dafür solle nun eine Spähsoftware, bekannt unter der Bezeichnung Trojaner, zum Einsatz kommen können. Datenschützer befürchten, dass eine solche Software auch zur unbefugten Kontrolle von Onlinenetzwerken eingesetzt wird. (dpa/jW)

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