Zum Inhalt der Seite

hatte Kontakt zu »Gruppe Freital«

Dresden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte Kontakt zu einem Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen »Gruppe Freital«. Das hätten Vertreter der Staatsregierung bei einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses eingeräumt, sagte dessen Vorsitzender und der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Klaus Bartl, Ende vergangener Woche der Deutschen Presseagentur in Dresden. »Dass es Kontakt gab, ist ein eingeräumter Fakt.« Welcher Qualität er gewesen sei, müsse ebenso noch beleuchtet werden wie die Umstände seiner Anbahnung. Seitens des LfV hieß es, dass es im Oktober 2015 nur Kontakt zu einer Person gegeben habe. Dieser habe aber nicht zu einer Zusammenarbeit geführt. Man habe zu keinem Zeitpunkt Informationen über das Wirken der Gruppe aus deren Umfeld und auch kein Täterwissen erhalten, sagte ein Behördensprecher.(dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2016, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!