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Aus: Ausgabe vom 23.11.2016, Seite 1 / Inland

»Reichsbürger« unter ­bundesweiter Beobachtung

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten »Reichsbürger« ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt worden. Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers dieser Ideologie auf einen Polizisten hatte das Innenministerium angekündigt, eine Beobachtung der »Reichsbürger« durch das Bundesamt zu prüfen.

Die Gruppierung behauptet, das Deutsche Reich bestehe noch immer, deswegen könnte sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl von Anhängern der Bewegung, einige sind im Polizeidienst. (AFP/jW)