-
23.11.2016
- → Inland
»Reichsbürger« unter bundesweiter Beobachtung
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten »Reichsbürger« ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt worden. Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers dieser Ideologie auf einen Polizisten hatte das Innenministerium angekündigt, eine Beobachtung der »Reichsbürger« durch das Bundesamt zu prüfen.
Die Gruppierung behauptet, das Deutsche Reich bestehe noch immer, deswegen könnte sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl von Anhängern der Bewegung, einige sind im Polizeidienst. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
