BRD: Gewerkschaften verfassen CETA-Resolution

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker davor gewarnt, das Abkommen CETA zu unterzeichnen. »In seiner jetzigen Form« sei das Vertragswerk, dass die EU und Kanada verhandelt haben, »nicht zustimmungsfähig«. Das teilte der DGB am Montag mit. Bereits am vergangenen Dienstag sei eine entsprechende Resolution verfasst worden. Eine komplette Absage an CETA ist in dem Papier nicht enthalten. Vielmehr wurde verlangt, »effektive und juristische bindende Lösungen« für fünf vom DGB ausgemachte Probleme zu finden. So müsse etwa der Schutz ausländischer Investoren »stärker begrenzt« werden. (jW)