Exdatenschutzbeauftragter kritisiert »Privacy Shield«

Hamburg. Der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die neue Datennutzungsvereinbarung zwischen der EU und den USA, »Privacy Shield«, kritisiert. Trotz einiger Verbesserungen würden »US-Behörden weiterhin in großem Umfang auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können«, sagte Peter Schaar dem am Sonnabend erschienenen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Abkommen ersetzt »Safe Harbor«, das 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil private Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt würden. Schaar halte es für fraglich, ob die aufgestellten Schutzkriterien erfüllt würden. (AFP/jW)