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22.06.2016
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Linke klagt gegen Militäreinsatz
Berlin. Die Linke im Bundestag will den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Ihre Partei wolle sich nicht damit abfinden, dass gegen das Grundgesetz verstoßen und ein Präzedenzfall geschaffen werde, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Deshalb habe man Klage in Karlsruhe eingereicht.
Die Linken sehen den Einsatz als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit »Tornado«-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug indirekt an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt. (dpa/jW)
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