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20.05.2016
- → Inland
Auskunft zu Vertrag mit den USA gefordert
Frankfurt/Main. Grüne und Linke verlangen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskünfte über die von ihm getroffenen Vereinbarungen mit den USA. »Wir fragen uns, welche Zusagen der Bundesinnenminister mit Blick auf den Datenaustausch in den USA gemacht hat«, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). Die Linke-Politikerin Martina Renner nannte es »problematisch«, dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden.
De Maizière und US-Justizministerin Loretta Lynch hatten am Mittwoch einen Vertrag über verstärken Datenaustausch zur Terrorabwehr unterzeichnet. Renner verlangte, eine Weitergabe von Daten an Dritte müsse ausgeschlossen sein.(AFP/jW)
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