Petition gegen Hartz-Sanktionen abgelehnt

Berlin. Eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ist am Mittwoch im Petitionsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgeschmettert worden. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, Kersten Steinke (Linke), gegenüber jW mit. Insbesondere das Einknicken der SPD sei enttäuschend, kommentierte sie. Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann hatte sich zu der Petition veranlasst gesehen, da sie angesichts der deutlichen Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die beispielsweise einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, die Menschenwürde bedroht sah. 91.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben. (sbo)