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10.02.2016
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CSU fischt weiter rechtsaußen
München. Neuerliche Eskalation im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU): CSU-Chef Horst Seehofer (Foto) rückt die von Merkel im September vergangenen Jahres vorübergehend verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Diktaturen: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung«, klagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). »Es ist eine Herrschaft des Unrechts.« Auch im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge geht die CSU auf Distanz zu den Koalitionspartnern CDU und SPD. Eine Absage erteilte CSU-Generalsekretär Scheuer dem Versuch der Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), in Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Die SPD möchte unbegleiteten Flüchtlingskindern nicht grundsätzlich verbieten, ihre Eltern nachzuholen. (AFP/jW)
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