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11.12.2015
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Regierung dementiert »Notfallplan«
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Bericht der Bild dementiert, wonach das Kabinett die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung von Flüchtlingen plane, die über »sichere Drittstaaten« nach Deutschland kommen. Den Informationen der Bild zufolge habe die Bundesregierung bereits im September erwogen, Teile der Grenze zu schließen. In der Nacht des 13. September habe ein 30seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dieses Vorgehen erst in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gestoppt. »Diese Meldung ist falsch«, zitierte Focus online am Donnerstag den Regierungssprecher Steffen Seibert. (jW)
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