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Aus: Ausgabe vom 21.11.2015, Seite 4 / Inland

Zweiter Entwurf zur Asylrechtsverschärfung

Berlin. Eine ursprünglich angedachte Sondersitzung des Regierungskabinetts am Wochenende zur Beratung des neuen Asylpakets ist vom Tisch. Das Kabinett hatte erwogen, bereits am Wochenende zusammenzukommen, um das »Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren« schnell zu verabschieden. Das Bundesinnenministerium hatte den ersten Entwurf dazu am Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Die Ministerien hatten nur bis Dienstag Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen hat die Regierung einen überarbeiteten Entwurf an die Verbände verschickt. (dpa/jW)