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24.09.2015
- → Medien
Beihilfe zum Landesverrat straffrei?
Regensburg. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Auf dem »Zeitungskongress 2015« sprach er sich am Montag in Regensburg dafür aus, »dass wir nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei stellen sollten«. Maas erinnerte an den Fall der beiden Blogger von Netzpolitik.org, die kurzzeitig des Landesverrats verdächtigt worden waren. Er sei von Journalisten angesprochen worden, warum denn nicht gegen sie ermittelt worden sei, obwohl sie größere Geheimnisse als die Blogger veröffentlicht hätten. »Die fanden das schon rufschädigend.« (dpa/jW)
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