Gutachten gegen Gabriels Kohlepläne

Berlin. Das Klimapaket der Bundesregierung ist wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die geplante bezahlte Reserve an Braunkohlekraftwerken »beihilferelevant« sei, berichtete der Spiegel am Donnerstag. Die Produktion von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt – etwa fünf große Anlagen – soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in eine Reserve verschoben werden. Die Kosten von 230 Millionen Euro jährlich müssten von den Stromkunden getragen werden. (Reuters/jW)