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Aus: Ausgabe vom 12.06.2015, Seite 2 / Ausland

Antrag auf Auflösung des Parlaments in Polen

Warschau. Die oppositionelle polnische sozialdemokratische Partei SLD hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments eingereicht. Das teilte die Partei am Donnerstag via Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die Situation der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz sei de facto eine »Destabilisierung des Staates«, begründete eine SLD-Parlamentarierin den Antrag nach den Rücktritten von drei Ministern. Noch ist unklar, wann der Antrag im Sejm zur Abstimmung kommt. Für die Auflösung sind 307 Stimmen nötig, die SLD verfügt über 35 der 460 Parlamentsmandate, die Regierungskoalition über 239. (dpa/jW)

 

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