Bericht: Karenzzeit für Politiker

Berlin. Die Bundesregierung will künftig Karenzzeiten für Politiker einführen, die in die Privatwirtschaft wechseln. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor. Das Innenministerium habe dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Man wolle mit dem Gesetz verhindern, dass durch die private Verwertung von Amtswissen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt werde. Vorgesehen sei eine Karenzzeit von einem Jahr. Über die Vorlage soll das Kabinett im Februar entscheiden. (jW)