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23.08.2014
- → Ausland
Stillstand im Kosovo
Pristina. Gut zwei Monate nach der vorgezogenen Wahl im Kosovo hat das Verfassungsgericht in Pristina am Freitag die konstituierende Sitzung des Parlaments vom 17. Juli für null und nichtig erklärt. Damit ist auch die Wahl des langjährigen Oppositionsführers Isa Mustafa (63) zum Parlamentspräsidenten hinfällig.
Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Antrag des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci. Mit 37 der 120 Abgeordneten stelle dessen PDK die größte Fraktion. Allerdings hatten sich drei bisherige Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Fraktion mit 47 Sitzen vereinigt. Sie hatten zusammen mit anderen Abgeordneten ihren Spitzenpolitiker Mustafa mit 65 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. (dpa/jW)
Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Antrag des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci. Mit 37 der 120 Abgeordneten stelle dessen PDK die größte Fraktion. Allerdings hatten sich drei bisherige Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Fraktion mit 47 Sitzen vereinigt. Sie hatten zusammen mit anderen Abgeordneten ihren Spitzenpolitiker Mustafa mit 65 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. (dpa/jW)
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