Senat bricht Zusagen an Flüchtlinge

Berlin. Der Berliner Senat hält sich nicht an Zusagen, die er Flüchtlingsaktivisten gemacht hat. Dies bemängelte der Republikanische Anwaltsverein (RAV) am Donnerstag. Demnach finde eine zugesagte Einzellfallprüfung ebensowenig statt wie eine Umverteilung der Asylverfahren nach Berlin, für diejenigen, deren Fall in einem anderen Bundesland geprüft werde. Diese Punkte waren Inhalt eines »Einigungspapiers« zwischen Senat und Aktivisten, die den Oranienplatz in Kreuzberg fast zwei Jahre lang besetzt hatten. Die Flüchtlinge sollten überzeugt werden, den Protest ruhen zu lassen. Laut RAV hält sich die Ausländerbehörde Berlin dessen ungeachtet an die »jeweils restriktivste Rechtsauslegung«. (jW)