Meinungsfreiheit für Minister bestätigt

Saarbrücken. Auch Minister dürfen sich nach einem Verfassungsgerichtsurteil negativ über die NPD äußern. Die Partei scheiterte am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit einer Organklage gegen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Dieser hatte im März vor einem Wiedererstarken der »braunen Brut« gewarnt und NPD-Anhänger als »Wiedergänger der alten Nazis« bezeichnet. (dpa/jW)