Das Berliner »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« (BüSGM) verlieh am vergangenen Sonntag in einer von etwa 200 Gästen besuchten Festveranstaltung zum achten Mal seinen Preis für Solidarität und Menschenwürde. Ausgezeichnet wurden im Willi-Münzenberg-Saal des Gebäudes der Zeitung Neues Deutschland Wolfgang Schmidt, Geschäftsführer der »Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR« (ISOR), sowie der Journalist und jW-Autor Rainer Rupp (Auszüge aus der Laudatio für ihn im nebenstehenden Text).

In seiner Laudatio für Wolfgang Schmidt hob Hans Bauer, Vorsitzender der »Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung« (GRH), »wichtige Gemeinsamkeiten« beider Preisträger hervor. Rainer Rupp und Wolfgang Schmidt seien im Dienst der DDR für die Sicherung des Friedens tätig gewesen, beide seien »nach 1990 in besonderer Weise Verfolgungen ausgesetzt« gewesen, aber ihren Überzeugungen als Kommunisten treu geblieben »und – das ist nicht alltäglich – sie bekennen sich dazu auch öffentlich«. Wolfgang Schmidt, den Bauer »Überzeugungstäter und Unruhestifter« nannte, trat nach seinem Abitur 1957 in den Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), wurde Diplomkriminalist und war bei seinem Ausscheiden im Februar 1990 Oberstleutnant. 1992 gründete er das »Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS« mit und ist Ansprechpartner für die Internetseite www.mfs-insider.de. Er wurde für seine Tätigkeit mehrfach angeklagt, ein Verfahren gegen ihn liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Wolfgang Schmidt hatte die juristische Rehabilitierung eines in der DDR 1952 wegen versuchter Bombenlegung und anderer schwerer Verbrechen zum Tode verurteilten und hingerichteten Mitglieds der westlichen Propaganda- und Terrororganisation »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« kritisiert.

BüSGM-Vorsitzender Gert Julius sprach zum Thema »Was ist soziale Gerechtigkeit?« und hielt fest: »Gleichheit vor dem Gesetz ist ohne annähernde Gleichheit des Eigentums, des Einkommens und des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen.« (jW)

Am Sonnabend, 28. Juni, um 10.45 Uhr im Jugendbereich auf dem UZ-Pressefest: Podiumsgespräch zum Thema »Ukraine: Imperialismus live« mit Arnold Schölzel (jW-Chefredakteur)

Am Sonntag, 29. Juni, um 14 Uhr im jW-Zelt auf dem UZ-Pressefest im Revierpark Dortmund-Wischlingen: Podiumsgespräch zum Thema »Schöne neue Weltkriegsordnung« mit Patrik Köbele (DKP-Vorsitzender), Rainer Rupp und Arnold Schölzel