Essen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müßten in diesem Fall »selbstverständlich respektiert« werden, sagte er der Montagausgabe der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. »Auch die Linke würde Verträge einhalten.« Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann »neu zu entscheiden«, aber: »Man muß sich jeden Einsatz einzeln anschauen.« Damit stellt sich Bartsch gegen das 2011 beschlossene Parteiprogramm. Darin heißt es: »Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.« Die bisherige Haltung der Linken zu deutschen Militäreinsätzen gilt als Haupthindernis für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene.

(dpa/jW)